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Bedeuten 'Bürgerliches Recht', 'Zivilrecht' und 'Privatrecht' dasselbe oder bestehen Unterschiede? | Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht und Zivilrecht gehen auf den Begriff 'ius civile' aus dem römischen Recht zurück ('civis' = Bürger; 'civilis' = bürgerlich). Das Bürgerliche Recht umfasst das allgemeine, d. h. für jedermann geltende Privatrecht. Daneben haben sich immer mehr Sonderrechtsgebiete entwickelt, die für ... | Einführung | 12 | 1 |
Wann wurde das BGB verabschiedet, wann trat es in Kraft? | Das 1896 verabschiedete Gesetzbuch trat am 01.01.1900 in Kraft. Zur Vertiefung: Wolf/Neuner , BGB AT, § 9 Rn. 1-16 | Einführung | 12 | 2 |
Was galt zuvor? | Das BGB war die erste einheitliche Kodifikation des Bürgerlichen Rechts im Deutschen Reich. Zuvor waren nur Teile des Handelsrechts nach und nach vereinheitlicht worden, weil hier die meisten Probleme mit der Rechtszersplitterung auftraten; zuerst durch inhaltsgleiche Gesetze in den Ländern, nach Gründung des Deutschen... | Einführung | 12 | 3 |
Welches fundamentale Prinzip liegt dem Zivilrecht, insbesondere dem BGB, zugrunde? | Zentraler Grundsatz des BGB ist die Privatautonomie. Sie überlässt es dem Einzelnen, seine Lebensverhältnisse in den Grenzen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten, und zwar sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch der inhaltlichen Ausgestaltung von Rechtsgeschäften. Das wichtigste Mittel hierzu ist der... | Einführung | 14 | 6 |
In welchen Fällen und aus welchen Gründen wird die Privatautonomie eingeschränkt? | Wenn zwei Parteien ihre Rechtsbeziehungen mittels eines Vertrags frei untereinander gestalten, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei gegenläufigen wirtschaftlichen Interessen wechselseitige Zugeständnisse zu einem für beide Seiten ausgewogenen Vertrag führen (sog. materielle Richtigkeitsgewähr). Vor diesem Hinte... | Einführung | 14 | 7 |
Was besagt das Trennungsprinzip? | Nach dem Trennungsprinzip sind Verpflichtungsgeschäft (dasjenige Rechtsgeschäft, das einen Anspruch auf eine Leistung begründet, z. B. ein Kaufvertrag i. S. von § 433 BGB) und Verfügungsgeschäft (das - dingliche - Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, geändert, belastet oder aufgehoben wird, z. B.... | Einführung | 16 | 10 |
Was besagt das Abstraktionsprinzip? | Das Abstraktionsprinzip besagt insbesondere, dass der Bestand des Verfügungsgeschäfts regelmäßig nicht von der Wirksamkeit des kausalen Verpflichtungsgeschäfts abhängt und umgekehrt (sog. Fehlerunabhängigkeit), also beide Rechtsgeschäfte abstrakt voneinander sind. Ist bspw. der Kaufvertrag unwirksam, so hat dies keine ... | Einführung | 16 | 11 |
Was ist der Hintergrund für Trennungs- und Abstraktionsprinzip? Worin liegt die Kritik? | Hintergrund des Trennungsprinzips ist in erster Linie das Bedürfnis der Parteien, die Wirkungen ihrer Geschäfte selbst zu bestimmen und hierbei auch nach dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft zu unterscheiden. Dies gilt etwa, wenn der Vertragsgegenstand eine Gattungsschuld (vertretbare Sachen wie Kartoffeln, a... | Einführung | 16 | 12 |
Steht einer Pflicht immer ein subjektives Recht eines anderen gegenüber? | Pflichten haben regelmäßig das Recht eines anderen als Kehrseite. Es gibt aber auch Rechtspflichten, ohne, dass jemand anders ein Recht auf Erfüllung dieser Pflicht hätte. Dies kann etwa bei Auflagen für Erben gem. § 1940 BGB der Fall sein, wenn die Erben bspw. nach dem Testament des Erblassers einen Teil der Erbschaft... | Einführung | 18 | 15 |
Was ist am Allgemeinen Teil 'allgemein'? | Im Ersten Buch des BGB sind Regeln, die für viele andere Regelungsbereiche gelten, vorangestellt, bspw. Fragen der Geschäftsfähigkeit in §§ 104 ff. BGB, die für die verschiedenen Vertragsarten des Besonderen Schuldrechts, aber auch für das Sachen-, das Familien- und das Erbrecht gelten. Diese Regelungstechnik - das sog... | Einführung | 18 | 16 |
Was bedeutet Rechtsfähigkeit? | Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten und damit Rechtssubjekt zu sein. | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 19 | 17 |
Wer ist rechtsfähig? | Rechtsfähig ist nach § 1 BGB jeder Mensch mit Vollendung der Geburt. Rechtsfähig sind auch solche rechtlichen Gebilde, denen die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit zubilligt, namentlich juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (vgl. § 14 I BGB). Zur Vertiefung: Gottwald/Würdinger , Examinatorium BGB AT, ... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 19 | 18 |
Wovon ist die Rechtsfähigkeit abzugrenzen? | Sie ist von der Geschäftsfähigkeit gem. §§ 104 ff. BGB abzugrenzen, d. h. der Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen zu können und damit Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben (vgl. Fragen 72 ff.). Außerdem ist sie von der Deliktsfähigkeit zu unterscheiden, also der Fähigkeit, eine zum Schad... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 19 | 19 |
Gibt es ein Pendant im Zivilprozessrecht? | Ja, die Parteifähigkeit, also die Fähigkeit, in einem Rechtsstreit Partei zu sein. Nach § 50 I ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Von der Parteifähigkeit zu unterscheiden ist die Prozessfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu führen, die gem. §§ 51 I, ... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 20 | 20 |
M ist mit der von ihm schwangeren F im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Er stirbt noch vor der Geburt seines Sohnes S bei einem Verkehrsunfall. Kann S erben? | Gem. § 1923 I BGB kann nur erben, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Vorher oder nachher ist er noch nicht oder nicht mehr rechtsfähig. Das Erbrecht macht in § 1923 II BGB bei gezeugten, aber noch nicht geborenen Kindern (sog. nasciturus) allerdings eine Ausnahme. S erbt also, als wäre er schon zum Zeitpunkt des Tode... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 20 | 21 |
Kann ein noch ungeborenes Kind (sog. nasciturus) Inhaber von Ansprüchen sein, z. B. von Schadensersatzansprüchen, wenn er im Mutterleib | durch eine unerlaubte Handlung wie den Behandlungsfehler eines Arztes oder einen Verkehrsunfall geschädigt wurde? Kann eine noch nicht gezeugte Person (sog. nondum conceptus) Rechte erwerben? Nach dem Wortlaut des § 1 BGB ist der nasciturus nicht rechtsfähig, weil er noch nicht geboren wurde. Trotzdem wird aus Sonderbe... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 20 | 22 |
Ergibt sich etwas anderes aus der Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts? | Das ist umstritten. Der Verstorbene ist nach überwiegender Ansicht nicht mehr rechtsfähig. Es geht demnach nur darum, wer Persönlichkeitsrechtsverletzungen für den Verstorbenen geltend machen kann, z. B. bei verleumderischen Presseberichten, und zudem darum, inwieweit Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 21 | 24 |
Ist die GbR rechtsfähig? | Dies ist seit Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900 umstritten. Die früher herrschende und auch vom BGH vertretene individualistische Gesamthandslehre lehnte eine Rechtsfähigkeit ab. Neben dem beschriebenen Charakter der Gesamthand wurden hierfür ein Gegenschluss zu § 124 I HGB, der Wortlaut des § 714 BGB, wonach die and... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 23 | 26 |
Welche Bereiche sind von der Teilrechtsfähigkeit umfasst? | Die GbR kann grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen. Sie ist uneingeschränkt vermögensfähig, aktiv und passiv parteifähig und befugt, Verfassungsbeschwerde wegen Eigentumsverletzungen zu erheben. Spätestens seit der Einfügung des § 899a BGB steht fest, dass die... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 24 | 28 |
Warum sind die Vorschriften über den Verein (§§ 21-79 BGB) über die Organisation von sog. Geselligkeitsvereinen hinaus von Bedeutung? | Als Grundform aller Körperschaften finden die Vorschriften über den Verein ergänzende Anwendung, wo besondere gesetzliche Regelungen für AG, GmbH etc. fehlen, z. B. die Organhaftung nach § 31 BGB. | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 25 | 30 |
Wie definiert sich der Verein? | Der Verein ist eine 1. auf Dauer begründete Vereinigung 2. einer größeren Anzahl von Personen, 3. die der Erreichung eines selbst gesetzten gemeinsamen nichtwirtschaftlichen Zwecks dient 4. und körperschaftlich organisiert ist, d. h. einen V orstand hat, einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbesta... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 25 | 31 |
Was sind die wichtigsten Unterschiede zu den Personengesellschaften? | Der Verein ist typologisch durch seine regelmäßig größere Mitgliederzahl geprägt. Daraus folgen die Notwendigkeit seiner Unabhängigkeit vom Bestand seiner Mitglieder (vgl. § 39 I BGB im Gegensatz zur GbR, die beim Ausscheiden eines Gesellschafters grundsätzlich aufgelöst wird, vgl. §§ 723, 727 BGB), der Mehrheitsgrunds... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 25 | 32 |
Ist der Vorstand in seiner Handlungsmacht beschränkt oder beschränkbar? | Sofern es um die Handlungsmacht im Außenverhältnis gegenüber Dritten geht, betrifft diese Frage den Umfang der Vertretungsmacht. Der gesetzliche Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands ist grundsätzlich unbeschränkt (arg. § 26 I 2 BGB). Die Grenze verläuft dort, wo der Vorstand in die Zuständigkeit der Mitgliedervers... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 26 | 34 |
Haften auch die Vereinsmitglieder den Gläubigern des Vereins persönlich? Welche Vorschrift ist bei der Haftung von 'ehrenamtlich' tätigen Organmitglieder zu bedenken? | Grundsätzlich haftet nur der Verein mit seinem Vereinsvermögen (Trennungsprinzip). Darin liegt ein grundlegender Unterschied zu Personengesellschaften, wo die Gesellschafter für die Schulden des Verbands akzessorisch mit ihrem Privatvermögen haften (vgl. § 128 S. 1 HGB). Nur in Ausnahmefällen, die selten beim Verein un... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 27 | 36 |
Was ist, wenn der Verein nicht ins Vereinsregister eingetragen wurde? | Der nicht eingetragene Verein ist keine juristische Person. Gem. § 54 S. 1 BGB soll er nicht rechtsfähig sein und es sollen die V orschriften über die GbR Anwendung finden, d. h. die Mitglieder haften persönlich. Nach S. 2 besteht eine Handelndenhaftung, die nicht nur Erfüllungs-, sondern auch Schadensersatzansprüche u... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 28 | 38 |
Gibt es auch andere Arten von juristischen Personen als Personenvereinigungen? | Auch Vermögensmassen können Rechtspersönlichkeit haben, so die Stiftung gem. §§ 80 ff. BGB. Sie ist eine geeignete Rechtsform, wenn jemand einen Teil seines Vermögens einem bestimmten, z. B. künstlerischen oder karitativen Zweck widmen, aber nicht selbst berechtigt oder verpflichtet werden will oder er das Vermögen ers... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 28 | 39 |
Was ist ein Rechtsobjekt? | Rechtsobjekt ist jeder Gegenstand, auf den sich die rechtliche Herrschaftsmacht des Rechtssubjekts erstrecken kann. Dies sind Sachen und Rechte. Bedeutung hat diese Unterscheidung z. B. für die verschiedenen Vorschriften zur Übertragung (§§ 929 ff., 873 ff. bzw. § 398 BGB). Sie spielt daher eine besondere Rolle im Sach... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 28 | 40 |
Was ist eine Sache? Sind Strom, Gas, Wasser, Geldmünzen, ein Roman oder Software Sachen? Wie ist die Sacheigenschaft von Tieren zu beurteilen? | Sachen sind gem. § 90 BGB nur körperliche Gegenstände, also Mobilien und Immobilien (d. h. Grundstücke sowie dem Grundstück gleichgestellte Rechte wie das Erbbaurecht, ferner Grundstücksbestandteile). Sie müssen abgrenzbar und beherrschbar sein. Mangels einer festen Begrenzung ist Elektrizität daher keine Sache; Gas un... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 28 | 41 |
Sind der implantierte Zahn, das Organ und die 'plastinierte' Leiche Sachen? | Der Körper ist der 'materielle Träger' des Menschen, der als Rechtssubjekt nicht Gegenstand fremder Rechte und damit kein Rechtsobjekt sein kann. Damit kann auch an fest in den Körper eingefügten künstlichen oder natürlichen Sachen (also nicht Prothesen und herausnehmbare Gebisse) keine fremde Herrschaftsmacht bestehen... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 29 | 42 |
M hat sich für sein Kfz. einen neuen Motor gekauft und einbauen lassen, der aber unter Eigentumsvorbehalt des Kfz-Meisters K steht. Ist M Eigentümer des Motors geworden? | M hat gem. § 947 I, II BGB Eigentum an dem Motor erlangt, wenn dieser wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugs geworden und das Fahrzeug als Hauptsache anzusehen ist. Bestandteile sind Teile einer zusammengesetzten aber einheitlichen Sache, die durch die Verbindung ihre Selbstständigkeit verloren haben. Kriterien sind di... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 29 | 44 |
Ist eine Briefmarkensammlung eine Sache? | Eine Briefmarkensammlung besteht aus vielen einzelnen Briefmarken, die nicht fest miteinander verbunden und daher keine Bestandteile, sondern selbstständige Sachen sind. Die Sammlung ist daher keine Sache und damit kein Rechtsobjekt. Sie ist vielmehr eine Sachgesamtheit, da sie im Verkehr unter einer einheitlichen Beze... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 30 | 45 |
Was sind Nutzungen? | Nutzungen sind nach § 100 BGB Früchte und Gebrauchsvorteile. Gebrauchsvorteile können sich aus dem Gebrauch von Sachen oder der Ausübung von Rechten ergeben, z. B. das Fahren mit einem Kfz., nicht aber die Veräußerung oder anderweitige Verwertung einer Sache. Früchte sind nach § 99 BGB Erzeugnisse und Erträge, wobei zw... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 31 | 47 |
Welche Arten von Rechten gibt es? | Es gibt · Herrschaftsrechte, die dem Berechtigten die absolute und unmittelbare Herrschaft über einen Gegenstand geben (Beispiel: Eigentum); · Ausschließungsrechte, die dem Inhaber die Rechtsmacht eröffnen, andere von der Nutzung etc. auszuschließen (Beispiel: ebenfalls Eigentum, Besitz, bei dem der Schwerpunkt auf der... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 31 | 48 |
Sind Anwartschaft und Erwerbsaussicht ebenfalls subjektive Rechte? | Sowohl bei der Anwartschaft als auch bei der Erwerbsaussicht geht es um die Aussicht, ein subjektives Recht zu erwerben. Während es sich bei der Erwerbsaussicht aber um die bloße Möglichkeit oder Chance handelt (Beispiel Erbeinsetzung durch Testament, die jederzeit vom Erblasser rückgängig gemacht werden kann und auf d... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 31 | 49 |
Was ist der Unterschied zwischen absoluten und relativen Rechten? | Während absolute Rechte vom Berechtigten gegenüber jedermann geltend gemacht werden können (Beispiel: Eigentum, Rechte iSd. § 823 I BGB), sind relative Rechte nur gegen eine bestimmte Person gerichtet, bspw. der Anspruch, wie er in § 194 I BGB als 'Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen' definie... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 32 | 50 |
Was ist der Unterschied zwischen Anspruch und Forderung? | Ein Anspruch ist das subjektive Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 I BGB). Eine Forderung ist ein schuldrechtlicher Anspruch iSv. § 241 I BGB, d. h. ein Schuldverhältnis im engeren Sinne, aus dem der Gläubiger berechtigt ist, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Der Begriff 'An... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 32 | 51 |
Was kann Gegenstand eines Herrschaftsrechts sein? | Herrschaftsrechte können zunächst an Sachen (s. o. Fragen 41 ff.) bestehen. In diesem Fall bezeichnet man sie als dingliche Rechte: Eigentum als V ollrecht; beschränkt dingliche Rechte, die dem Berechtigten einen Teil der Eigentümerbefugnisse einräumen und in Sicherungs- und Verwertungsrechte (Pfandrecht, Hypothek und ... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 32 | 52 |
Wodurch wird im Fall der Gestaltungsrechte die einseitige Gestaltungsmacht einer Partei begründet bzw. gerechtfertigt? Wie wird die andere Seite geschützt? | Die Gestaltungsrechte gewähren einer Person das Recht, einseitig auf ein Rechtsverhältnis einzuwirken. Soweit dieses nicht ausschließlich den Erklärenden betrifft, können dadurch Interessen anderer am Bestand der Rechtslage ohne deren Zutun beeinträchtigt werden. Die Gestaltungsrechte müssen daher zuvor vertraglich ver... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 32 | 53 |
Kann auch ein Unternehmen Rechtsobjekt sein? | Anders als das Vermögen bildet das Unternehmen mit den vielfältigen bestehenden Rechtbeziehungen (z. B. Eigentum am Betriebsgrundstück, Urheberrechte für hergestellte Produkte, Forderungen gegen Käufer) als Teilvermögen einer Person eine wirtschaftliche Einheit. Daher kann es Gegenstand eines schuldrechtlichen Vertrags... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 33 | 55 |
Welche Möglichkeit gibt es, diese aufwendige Übertragung der einzelnen Rechte zu umgehen? | Das Unternehmen kann in eine juristische Person (insbesondere: GmbH) eingebracht werden. Dann ist die Übertragung der einzelnen Rechte (sog. asset deal) nicht erforderlich, sondern es kann die Gesellschaft als Ganzes durch Abtretung aller Anteile (§§ 413, 398 ff. BGB i.V.m. § 15 III GmbHG) übertragen werden (sog. share... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 33 | 56 |
Wo ist der Wohnsitz einer natürlichen Person? | Grundsätzlich ist der (gewillkürte) Wohnort nach § 7 I BGB der Ort der ständigen Niederlassung, d. h. der räumliche Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person. Gem. Abs. 2 kann er an mehreren Orten bestehen, ist aber vom bloßen Aufenthaltsort zu unterscheiden, etwa bei einem Studenten dessen Universitätss... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 35 | 58 |
Was ist ein Name iSv. § 12 BGB? | Der Name ist ein äußeres Kennzeichen einer Person, das der Unterscheidung von anderen Personen dient. Er muss der Öffentlichkeit bekannt sein. § 12 BGB umfasst nicht nur den bürgerlichen Namen einer natürlichen Person; vielmehr können darunter auch Pseudonyme, den Domain-Namen (Internet-Adresse) sowie die Namen von jur... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 35 | 59 |
Internet-Fan M benutzt bei seinen Aktivitäten das Pseudonym 'Maxem'. Unter der Domain www.maxem.de betreibt er eine private Homepage. Dies bemerkt Rechtsanwalt Maxem (R), als er seine Kanzlei im Internet unter derselben Adresse registrieren lassen möchte. Kann er von M Unterlassung verlangen? Ändert sich etwas, wenn M ... | R hat einen Unterlassungsanspruch gegen M aus § 12 BGB, wenn M unbefugt den Namen des R gebraucht und dadurch dessen Interessen verletzt. Als bürgerlicher Name des R ist Maxem von § 12 BGB umfasst. § 12 BGB schützt vor einem Bestreiten des Namensrechts (Namensleugnung, Fall 1) und vor dem unbefugten Gebrauch des Namens... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 35 | 60 |
Wer ist Verbraucher? | Verbraucher sind gem. § 13 BGB nur natürliche Personen (str. für GbR und Wohnungseigentümergemeinschaft) und dies auch nur dann, wenn das Rechtsgeschäft nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Definiert wird also nicht der Verbraucher als Status einer Person, sondern wann es ... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 36 | 62 |
Wer ist Unternehmer? | Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer das Rechtsgeschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Keine Unternehmerin ist z. B. eine Zahnärztin, die ihren Pkw verkauft, weil dieser nicht ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, auch wenn er steuerlich zu ihr... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 37 | 63 |
Ist der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages an seinem Arbeitsplatz Verbraucher, sodass er den Vertrag als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag nach §§ 355, 312 g I, 312b I BGB widerrufen kann? | Die Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern ist umstritten. Teilweise wird argumentiert, ein Arbeitnehmer konsumiere nichts und sei daher auch kein Verbraucher. Andererseits gehört das Kriterium des Konsumierens nicht zur Verbraucherdefinition. Vielmehr kommt es für die Unternehmereigenschaft darauf an, ob das Rechtsg... | Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte | 37 | 64 |
Wer ist geschäftsfähig? Gibt es verschiedene Stufen der Geschäftsfähigkeit? | Die Teilnahme am Rechtsverkehr und die eigenverantwortliche Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch eigene Willenserklärungen setzen die Fähigkeit zu vernünftiger Willensbildung voraus. Die Geschäftsfähigkeit hängt daher - im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die jedem Menschen zuerkannt wird - von persönlichen Vorausset... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 45 | 73 |
An welcher Stelle bei der Prüfung eines Anspruchs kann die Geschäftsfähigkeit von Bedeutung sein? | Bei der fehlenden Geschäftsfähigkeit handelt es sich um eine rechtshindernde Einwendung. Daher wird die Geschäftsfähigkeit üblicherweise im Prüfungspunkt 'Anspruch entstanden' bedeutsam (s. Prüfungsübersicht Kap. 18 S. 340), z. B. wenn die Einigung eines Minderjährigen mit einem anderen vorliegt und es darum geht, ob e... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 46 | 74 |
Welche Unterschiede bestehen zwischen der Abgabe einer Willenserklärung durch einen Geschäftsunfähigen und durch einen beschränkt Geschäftsfähigen? | Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nach § 105 I BGB per se nichtig. Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann dagegen wirksam Willenserklärungen abgeben. Das gilt nicht nur dann, wenn er die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter hat (vgl. § 107 BGB) oder das Rechtsgeschäft für ihn lediglich rechtlich vor... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 46 | 75 |
Wie kann ein Geschäftsunfähiger am Rechtsverkehr teilnehmen? | Durch seinen gesetzlichen Vertreter. Dies sind bei Minderjährigen gem. § 1629 I 1 BGB iVm. § 1626 I BGB regelmäßig die Eltern, bei volljährigen Geschäftsunfähigen gem. § 1902 BGB ist es der Betreuer, sofern er nach § 1896 BGB bestellt wurde. Der gesetzliche Vertreter hat - außer bei höchstpersönlichen Geschäften (vgl. ... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 46 | 76 |
Ist der gesetzliche Vertreter gänzlich frei beim Abschluss von Rechtsgeschäften in Vertretung des (beschränkt) Geschäftsunfähigen? | Für bestimmte für den Vertretenen besonders gefährliche Geschäfte bedarf der gesetzliche Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts, z. B. für Grundstücksgeschäfte und die Kreditaufnahme, § 1643 I BGB bzw. § 1908i I 1 BGB iVm. §§ 1821 I Nr. 1, 5, 1822 Nr. 8 BGB. Auch Gesellschaftsverträge, die zum Betrieb eines Erw... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 47 | 77 |
Kann ein Elternteil allein die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft des Minderjährigen erteilen? | Grundsätzlich sind beide Eltern nach §§ 1626 I, 1629 I 2 BGB gemeinschaftlich für das Kind vertretungsbefugt, außer ein Elternteil übt die elterliche Sorge allein aus oder ihm wurde in einer wichtigen Angelegenheit, über die sich die Eltern nicht einigen konnten, die Entscheidung vom Familiengericht übertragen, §§ 1628... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 48 | 79 |
Kann die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person durch deren gesetzlichen Vertreter genehmigt werden? | Nach § 105 I BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig, ungeachtet dessen, ob sie im konkreten Fall vernünftig oder gar lediglich rechtlich vorteilhaft ist, da der Geschäftsunfähige komplett vor den Folgen seines Handelns geschützt werden soll. Sie stellt ein rechtliches nullum dar, ist also nicht e... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 48 | 80 |
Wann liegt eine Durchbrechung des Schutzes von Geschäftsunfähigen und Minderjährigen zugunsten des Verkehrsschutzes vor? | Der Geschäftsunfähigen- und Minderjährigenschutz ist auf Fälle begrenzt, in denen der Geschäftsunfähige oder Minderjährige durch sein eigenes Verhalten einen rechtlichen Verlust erleiden würde. Mangels (unbeschränkter) Geschäftsfähigkeit können sie daher grundsätzlich keinen zurechenbaren Rechtsschein setzen. Anders is... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 49 | 83 |
Gibt es auch eine relative Geschäftsunfähigkeit für besonders schwierige Geschäfte? | Dies wird teilweise angenommen, wenn der Handelnde nach seinem individuellen Geisteszustand für subjektiv einfache Rechtsgeschäfte die nötige Einsichts- und Steuerungsfähigkeit besitzt, für subjektiv schwierige jedoch nicht. Abgrenzungsschwierigkeiten seien wie beim Vorliegen eines lichten Augenblicks (s. Frage 89) in ... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 51 | 87 |
Kann für volljährige Geschäftsunfähige ein Vormund bestellt werden? | Nein. Es ist zwischen den drei Kategorien V ormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft zu unterscheiden. Der Vormund wird gem. § 1773 I BGB für Minderjährige bestellt, die nicht unter elterlicher Sorge stehen oder deren Eltern nicht vertretungsberechtigt sind, d. h. regelmäßig wenn die Eltern keine Sorgeberecht... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 52 | 90 |
Was geschieht bei einander widersprechenden Erklärungen von Betreutem und Betreuer? | Ist der Betreute (partiell) geschäftsunfähig, können einander widersprechende Erklärungen nicht auftreten, da jene des Geschäftsunfähigen stets nichtig ist. Ist der Betreute geschäftsfähig und widersprechen sich die beiden Erklärungen, so sind sie, wenn sie sich auf Verpflichtungsgeschäfte beziehen, beide wirksam. Bei ... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 53 | 93 |
Kann der Betreute Einfluss auf die Auswahl seines Betreuers ausüben? | Nach § 1897 IV 1 BGB ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen, wenn dies nicht seinem Wohl zuwiderläuft. Der Vorschlag kann auch vorsorglich durch eine sog. Betreuungsverfügung zu gesunden Zeiten vorweggenommen werden. Davon ist die sog. Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um eine rechtsgesc... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 54 | 94 |
Kann ein volljähriger Geschäftsunfähiger nicht einmal ein Brötchen wirksam kaufen und erwerben? | Doch. Für volljährige Geschäftsunfähige besteht nach dem (im Juli 2002 eingeführten) § 105a BGB die Möglichkeit, Geschäfte des täglichen Lebens wie den Kauf und Erwerb von Zahnpasta und gewöhnlicher Nahrungsmittel, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können, wirksam abzuschließen. Die Wirksamkeit von Verpflic... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 54 | 95 |
Gilt dasselbe für einen Minderjährigen, z. B. einen fünf_jährigen Jungen, der von seinen Eltern Geld für den Kauf von Bonbons erhält? | Nein, diese Möglichkeit steht nur volljährigen Geschäftsunfähigen offen. Auf Kinder ist § 105a BGB nicht anwendbar. Der Junge selbst kann daher keinen wirksamen Vertrag für sich abschließen. Allerdings wird das Kind als Bote der Willenserklärung seiner Eltern angesehen, wofür es nicht geschäftsfähig sein muss. Diese Ko... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 54 | 96 |
Wie ist der Begriff der Bewusstlosigkeit in § 105 II BGB zu verstehen? | Nicht iSv. Ohnmacht, wie dies der Alltagssprachgebrauch nahe legt (in diesem Zustand ist die Abgabe von wirksamen Willenserklärungen schon mangels Handlungswillens nicht möglich, vgl. Frage 170). Gemeint ist ein die freie Willensbildung ausschließender Zustand wie z. B. Volltrunkenheit, Hypnose, Fieberdelirium oder Dro... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 56 | 100 |
Kann ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger ein wirksames Rechtsgeschäft abschließen? | Ja, in folgenden Fällen: · wenn das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB); · wenn die Willenserklärung in einen Bereich fällt, für den dem Minderjährigen eine Generalermächtigung gem. §§ 112, 113 BGB erteilt wurde; · wenn der gesetzliche Vertreter konkludent durch Überlassung von 'Taschengeld' in ein... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 57 | 103 |
Wann ist ein Geschäft für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft? | Lediglich rechtlich vorteilhaft sind solche Geschäfte, die die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessern. Maßgeblich sind die unmittelbaren rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts. Dabei sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft streng zu trennen und einzeln zu beurteilen. Belastend ist ein Rechts... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 57 | 104 |
Kann ein Minderjähriger ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einen wirksamen gegenseitig verpflichtenden Vertrag schließen? Wie ist es bei einseitig den anderen Teil verpflichtenden Verträgen? Kann der Minderjährige wirksam ein Buch entleihen? | Da gegenseitig verpflichtende Verträge immer auch eine rechtlich nachteilige Gegenleistungspflicht begründen, sind sie ohne Einwilligung schwebend unwirksam (§§ 107, 108 I BGB). Auch einseitig den anderen Teil verpflichtende Verträge beinhalten meist nachteilige Nebenpflichten, wie Herausgabe- oder Obhutspflichten. So ... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 58 | 105 |
Anschlussfrage: Kann G die 20 € ohne Zustimmung seiner Eltern ausgeben? | In Betracht kommt, dass hier der sog. Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) eingreift. Danach muss das Geld aber zumindest mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur freien Verfügung gegeben werden (zu § 110 BGB s. sogleich). Die Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, die G mit dem Geld abschließt, sind daher unwirksa... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 59 | 109 |
Der Minderjährige M leiht sich von seinem 18-jährigen Freund F dessen MP3Player. D, ein anderer Freund des M, sieht das Gerät bei M und bietet ihm einen angemessenen Kaufpreis. M stimmt zu und übergibt dem D den MP3-Player. Kann F das Gerät von D herausverlangen? | In Betracht kommt ein Anspruch aus § 985 BGB. Dazu muss F noch Eigentümer des MP3-Players sein. Durch den Leihvertrag hat F sich nur verpflichtet, dem M zeitweise den Besitz zu überlassen; das Eigentum hat er nicht verloren. Ein solcher Verlust könnte aber durch die Übereignung von M an D gem. §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB ... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 61 | 113 |
Ist eine Mahnung oder eine Fristsetzung nach § 281 I 1 BGB durch den Minderjährigen ohne elterliche Einwilligung wirksam? | Bei Mahnung und Fristsetzung handelt es sich um geschäftsähnliche Handlungen. Für sie gelten die §§ 104 ff. BGB freilich entsprechend. Durch die Mahnung kommt der Schuldner in Verzug. Es werden somit die Voraussetzungen für eine weitere Wahrnehmung von Rechtspositionen des Minderjährigen geschaffen. Die Mahnung ist dah... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 62 | 114 |
Können Minderjährige für bestimmte Arten von Geschäften Teilgeschäftsfähigkeit erlangen? | Ja. Partielle Geschäftsfähigkeit oder Teilgeschäftsfähigkeit liegt vor, wenn der Minderjährige von seinem gesetzlichen Vertreter zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gem. § 112 BGB (nur möglich mit Genehmigung des Familiengerichts) oder zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 113 BGB ermächtigt w... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 63 | 115 |
Die 16-jährige A nimmt mit Billigung ihrer Eltern eine Stelle als Verkäuferin bei dem Supermarkt S an. A lässt sich von den Kolleginnen dazu animieren, der Gewerkschaft beizutreten, findet nun aber die Mitgliedsbeiträge zu hoch. Ist der Beitritt wirksam? | Der Gewerkschaftsbeitritt (durch Aufnahmevertrag) verpflichtet A zur Zahlung der Beiträge und ist daher für sie nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Daher brauchte A die Einwilligung ihrer Eltern. Diese ist nicht ausdrücklich erklärt worden, sie liegt aber möglicherweise in der Zustimmung zur Aufnahme ihres Arbeitsve... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 63 | 116 |
Was wäre, wenn die A eine Ausbildung als Arzthelferin bei Mediziner M annehmen würde? | Es ist streitig, ob § 113 BGB auch auf Berufsausbildungsverhältnisse Anwendung findet. Die wohl h. M. lehnt dies ab, weil bei diesen nicht die Arbeit, sondern der Ausbildungszweck im Vordergrund stehe. Zur Begründung wird angeführt, dass die elterliche Pflicht zur Personensorge (§ 1626 I BGB) auch die Begleitung des Bi... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 63 | 117 |
Wie ist § 110 BGB systematisch einordnen und wo ist er zu prüfen? | § 110 BGB ist nach überwiegender Ansicht ein gesetzlich normierter Fall des sog. beschränkten Generalkonsenses, d. h. eine generelle Einwilligung in eine Reihe zunächst nicht näher individualisierter, aber hinreichend bestimmter oder bestimmbarer Geschäfte, damit ein Spezialfall der Einwilligung nach § 107 BGB und desw... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 65 | 120 |
Steht einem Minderjährigen auch das mit Taschengeld erworbene Surrogat (z. B. ein Lottogewinn) zu freier Verfügung? | Dies hängt von der Auslegung im Einzelfall ab. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass auch das zweite Geschäft von der Einwilligung umfasst ist, wenn es auch gleich als erstes mit dem Taschengeld hätte vorgenommen werden können, also das Surrogat von ähnlichem objektivem Wert ist. Gewinnt dagegen der Minderjährige i... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 67 | 126 |
Gibt es weitere Fälle eines beschränkten Generalkonsenses? | Ja. Über die Teilgeschäftsfähigkeit nach §§ 112, 113 BGB und den gesetzlichen Fall des beschränkten Generalkonsenses des § 110 BGB hinaus ist auch eine generelle Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu Geschäften, die mit einem bestimmten klar umrissenen Vorhaben verbunden sind, wie z. B. Ausbildung, Studium oder eine... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 67 | 128 |
Wie wirken Einwilligung und Genehmigung? | Ist eine Einwilligung erteilt, so ist das Rechtsgeschäft von vornherein wirksam (§ 107 BGB). Fehlt eine Einwilligung, ist das Rechtsgeschäft bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam (§ 108 I BGB). Wird letztere erteilt, gilt das Rechtsgeschäft als von Anfang an (ex tunc) wirksam (§ 184 I BGB), wenn nichts ... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 69 | 131 |
Können Einwilligung und Genehmigung auch konkludent erklärt werden? | Die Zustimmung bedarf gem. § 182 II BGB grundsätzlich keiner besonderen Form, auch wenn das Rechtsgeschäft selbst formbedürftig ist (vgl. Fragen 338, 568 f.), und kann daher ebenso wie jedes andere formfreie Rechtsgeschäft auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. So kann eine Einwilligung z. B. angenommen werde... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 69 | 132 |
Ist dafür auch ein dahin gehendes Erklärungsbewusstsein erforderlich? | Dies ist streitig. Eine Ansicht fordert v. a. bei der Genehmigung einen der äußeren Erklärung entsprechenden Genehmigungswillen und auch die Rspr. formuliert häufig, eine Genehmigung (insbesondere auch bei vollmachtlosem Handeln, vgl. Frage 632) setze voraus, dass der Genehmigungsberechtigte von der Genehmigungsbedürft... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 70 | 133 |
Welche Instrumente stellt das Gesetz dem Vertragspartner eines beschränkt Geschäftsfähigen zur Beseitigung des Schwebezustands und zur Herstellung einer 'Waffengleichheit' zur Verfügung? | Der Vertragspartner kann einerseits den gesetzlichen Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auffordern (§ 108 II 1 BGB). Die Genehmigung kann dann nur noch innerhalb von zwei Wochen ihm gegenüber, nicht mehr gegenüber dem Minderjährigen, erklärt werden; andernfalls gilt sie als verweigert (§ 108 II 2 BGB). Eine b... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 72 | 137 |
Nach Einwilligung seiner Eltern hat M ein Girokonto eröffnet. Darf er ohne weitere Rücksprache mit ihnen auch Überweisungen tätigen? | Verfügungen über Girokonto-Guthaben sind in ihrem Umfang und Zweck zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung von den Eltern noch gar nicht absehbar und daher regelmäßig nicht von der Einwilligung umfasst. M kann folglich nicht wirksam Überweisungen tätigen. | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 75 | 146 |
Was passiert, wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt? | Nach § 111 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, nur dann wirksam, wenn es mit Einwilligung (also der vorherigen Zustimmung, § 183 S. 1 BGB) des gesetzlichen Vertreters erfolgt. Aufgrund des Verlusts der eigenen vertraglichen Rechte sind etwa auch der Widerruf eines... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 76 | 148 |
Wie könnte ein solches Rechtsgeschäft dennoch 'gerettet' werden? | Sollte der gesetzliche Vertreter das einseitige Rechtsgeschäft 'genehmigen', könnte man die Erklärung des Vertreters gem. § 140 BGB in die erneute Vornahme des Rechtsgeschäfts durch den gesetzlichen Vertreter selbst umdeuten (vgl. Fragen 474 ff.). Dies hat aber anders als die Genehmigung keine ex tunc-Wirkung. Daher kö... | Geschäftsfähigkeit (§§ 104-113 BGB) | 76 | 149 |
Was ist ein Rechtsgeschäft? | Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung. Einen Fall, in dem sich das Rechtsgeschäft darin erschöpft, stellen einseitige Rechtsgeschäfte wie die Kündigung dar. Es kann auch aus mehreren Willenserklärungen bestehen, wie etwa der zweiseitige Vertrag aus zwei übereinstimmenden wechselseitigen Wille... | Willenserklärung | 79 | 152 |
Welche Tatbestandsmerkmale müssen für eine Willenserklärung vorliegen? | Bereits aus den Wortbestandteilen 'Willen' und 'Erklärung' folgt, dass für eine Willenserklärung ein nach außen kundgetaner ('erklärter'), innerer Wille vorliegen muss. Die Willenserklärung setzt sich demzufolge aus objektiven und subjektiven Komponenten zusammen. Objektiv erfordert eine Willenserklärung die Äußerung e... | Willenserklärung | 79 | 153 |
In welcher Form kann die Willensäußerung erfolgen? | Die Willensäußerung kann ausdrücklich in mündlicher oder schriftlicher Weise, durch schlüssiges Verhalten (konkludent) oder ausnahmsweise durch Schweigen erfolgen. Es genügt bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, wenn sich das Verhalten des Erklärenden aus der Sicht eines objektiven Beobachters in der Rolle de... | Willenserklärung | 80 | 154 |
Kann Schweigen als Willenserklärung gewertet werden? | Grundsätzlich kann bloßem Schweigen kein Erklärungswert beigemessen werden. Dies folgt aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Jedoch können die Vertragsparteien dem Schweigen durch Vereinbarung eine Bedeutung geben (sog. beredtes Schweigen als Willenserklärung), allerdings durch AGB nur in den Grenzen des § 308 Nr. 5 B... | Willenserklärung | 80 | 155 |
Großhändler G steht mit Händler H in ständigen Geschäftsbeziehungen und hat ihm u. a. vor kurzem Teak-Holz geliefert. Weil sich G erinnert, dass H noch einige weitere Aufträge in Aussicht hat, bietet er H schriftlich einen weiteren Posten Teak-Holz an. H glaubt, das Schreiben betreffe die alte Lieferung, und reagiert d... | In dem Schreiben des G, das dem H zugegangen ist, liegt ein Angebot. Fraglich ist, ob H dies angenommen hat. Ausdrücklich ist dies nicht geschehen. Auch ist in der bloßen Hinnahme des Schreibens keine konkludente Annahme zu sehen. Jedoch könnte im Schweigen des H eine Annahme zu sehen sein. Zwar darf Schweigen grundsät... | Willenserklärung | 81 | 156 |
An welchen Indizien kann man erkennen, ob ein Rechtsbindungswille und damit eine Willenserklärung oder eine Gefälligkeit vorliegt? | Maßgeblich für die Feststellung eines Rechtbindungswillens ist wie stets bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verstehen durfte (vgl. Frage 177). Indizien... | Willenserklärung | 83 | 160 |
Inwieweit haftet der Handelnde im Rahmen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses? | Dies ist streitig. Im Gegensatz zu den Gefälligkeitsverträgen scheidet eine schuldrechtliche Haftung aus § 280 BGB aus. Aber auch die deliktsrechtliche Haftung erscheint aufgrund der reinen Gefälligkeit allein im Interesse des Begünstigten unangemessen. Zum Teil wird entsprechend anderer unentgeltlicher Verträge analog... | Willenserklärung | 83 | 161 |
Kann eine Willenserklärung auch bei fehlendem Handlungswillen vorliegen? | Nein. Der Handlungswille ist notwendige Voraussetzung einer Willenserklärung. Ein Verhalten ohne Handlungswillen wie Bewegungen im Schlaf oder unter Hypnose, Reflexbewegungen oder die sog. geführte Hand ist auch dann keine Willenserklärung, wenn es nach außen als Äußerung eines Rechtsbindungswillens erscheint. Begründe... | Willenserklärung | 87 | 169 |
Ist der Geschäftswille notwendige Voraussetzung für eine Willenserklärung? | Nein. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu § 119 I BGB. Wenn dem Erklärenden der Wille fehlt, die konkreten Rechtsfolgen herbeizuführen, sei es weil er sich geirrt hat oder einer Drohung oder Täuschung erlegen ist, ist das Geschäft allenfalls anfechtbar (vgl. Fragen 224 ff.). | Willenserklärung | 88 | 170 |
Kann bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins eine Willenserklärung vorliegen? Beispiel: Trierer Weinversteigerung: A winkt seinem Bekannten zu und bekommt den Zuschlag. Welche Rechtsfolgen ergeben sich für den Erklärenden und den Erklärungsempfänger? | Dies ist streitig: Nach der sog. Willenstheorie muss für eine wirksame Willenserklärung ein Erklärungsbewusstsein vorliegen, weil sonst die Selbstbestimmung (Privatautonomie) aufgegeben würde. Wenn bei einer bewusst abgegebenen Scherzerklärung gem. § 118 BGB Nichtigkeit eintrete, müsse dies erst Recht in den sonstigen ... | Willenserklärung | 88 | 171 |
A hat in seinem Briefkasten Werbung des Pizza-Lieferservice P gefunden. Er bestellt telefonisch ein 'Menü' (Pizza, Salat und Getränke) für zwei Personen, für das auf dem Werbezettel ein Preis von 20 € angegeben ist. Bei der Lieferung stellt sich heraus, dass sich P bei der Erstellung der Werbung vertippt hat, der 'rich... | Der Vertragsinhalt muss durch Auslegung ermittelt werden. Ein Vertragsangebot über das Menü ist erst durch die Bestellung von A gegeben, das P am Telefon angenommen hat. Der Flyer war nur eine unverbindliche invitatio ad offerendum (s. dazu noch Frage 488), die jedoch im Rahmen der Auslegung des Angebots von A aus der ... | Willenserklärung | 93 | 179 |
Im Supermarkt S werden Bananen mit einem ' Aktionspreis' von 0,99 €/kg beworben. H nimmt daraufhin 2 kg zur Kasse. Dort berechnet ihr die Kassiererin K 1,39 €/kg ( = der Betrag, den ihr die Kasse als Listenpreis angibt). Der höhere | Betrag wird auf dem elektronischen, für H einsehbaren Display an der Kasse angezeigt. Da H mit dem Einpacken beschäftigt ist, fällt ihr dies aber erst nach dem Bezahlen auf. Was ist Vertragsinhalt geworden? Auch hier muss der Vertragsinhalt wieder durch Auslegung ermittelt werden. Die Auslagen sind nach überwiegender A... | Willenserklärung | 93 | 180 |
Welcher Zeitpunkt ist für die Auslegung maßgeblich? | Nach einer Ansicht ist auf den Zeitpunkt der Auslegung, also die Gegenwart abzustellen. Aufgrund des Grundsatzes 'pacta sunt servanda' muss jedoch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sein. | Willenserklärung | 96 | 184 |
Was ist unter ergänzender Vertragsauslegung zu verstehen? Was sind ihre Voraussetzungen und wie erfolgt sie? | Die ergänzende Vertragsauslegung soll Lücken eines bestehenden Vertrages schließen. Der tatsächliche Regelungsinhalt dient als Grundstock, aus dem die fehlenden Punkte abgeleitet werden. Dabei sind die Grundsätze von Treu und Glauben und die Verkehrssitte zu berücksichtigen. Die auszufüllende Regelungslücke muss planwi... | Willenserklärung | 96 | 185 |
V verkauft seinen Zeitungsladen an K, weil er nach Australien auswandern will. Schon nach drei Monaten bereut er seine Entscheidung. Nach der Rückkehr eröffnet er - zwei Straßenecken weiter - einen neuen Zeitungsladen. K verlangt Unterlassung. Zu Recht? | Hier könnte ein Wettbewerbsverbot des V im näheren Umkreis des an K verkauften Ladens bestehen. Ausdrücklich haben V und K ein solches Verbot nicht vereinbart; auch aus dem Gesetz ergibt es sich nicht (anders § 74 HGB für den Handlungsgehilfen). Es kann sich aber aus ergänzender Vertragsauslegung ergeben. Beide Seiten ... | Willenserklärung | 97 | 187 |
Wann ist eine Willenserklärung zugegangen? | Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dabei kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die allgemeine Verkehrsanschauung an und nicht auf individuelle Gewohnheiten des Empfänge... | Willenserklärung | 98 | 191 |
Ist eine Willenserklärung auch dann wirksam, wenn sie vom Erklärenden oder seinen Mitarbeitern nur versehentlich in den Verkehr gebracht wurde? | Grundsätzlich ist eine Willenserklärung nicht abgegeben, wenn der Erklärende sie lediglich fertig stellt, seinen Willen aber noch nicht endgültig äußert. Wenn die Erklärung jedoch - gegen oder ohne den Willen des Erklärenden (versehentlich) an einen Dritten gelangt (sog. abhanden gekommene Willenserklärung), ist wie fo... | Willenserklärung | 99 | 192 |
Wann ist eine schriftliche Erklärung unter Anwesenden zugegangen? | Eine schriftliche Erklärung ist dem anwesenden Empfänger zugegangen, wenn dieser durch Aushändigung des Schriftstücks die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber erlangt und unter normalen Umständen vom Inhalt der Erklärung Kenntnis nehmen kann. | Willenserklärung | 105 | 205 |
Wann ist eine mündliche Erklärung zugegangen? | Wann eine mündliche Erklärung unter Anwesenden (worunter auch Telefongespräche fallen) zugegangen ist, ist umstritten: Nach der reinen Vernehmungstheorie ist eine mündliche Erklärung unter Anwesenden nur dann zugegangen, wenn der Empfänger die Erklärung akustisch richtig verstanden hat. Das Übermittlungsrisiko liegt de... | Willenserklärung | 105 | 206 |
Kann der Erklärende, der seine Erklärung bereits abgegeben hat, deren Wirksamwerden noch verhindern? | Ja. Gem. § 130 I 2 BGB kann er seine Willenserklärung vor oder gleichzeitig mit deren Zugang widerrufen (nicht zu verwechseln mit den Widerrufsrechten bei bereits zustande gekommenen Verbraucherverträgen gem. §§ 355 ff. BGB). | Willenserklärung | 107 | 210 |
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